Bei der Kommunalwahl in Südafrika setzt sich der langjährige Niedergang des ANC fort, während die Zugewinne einer zersplitterten Opposition die Kontrolle über die Räte großer Städte ungewiss machen.
Die Unterstützung für den ANC schwindet weiter
Bei 81 % ausgezählten Stimmen kam der ANC auf 32 % und die Democratic Alliance auf 25 %. Am späteren Freitag waren 92 % der Wahlbezirke ausgezählt; der ANC lag bei 31,3 % und die DA bei 24,3 %. Das Ergebnis war vorläufig: 70 % der Ratssitze waren vergeben, und in vielen Räten stand das Ergebnis noch aus.
Bei den Kommunalwahlen 2021 erhielt der ANC 45,6 % und bei der nationalen Wahl 2024 etwas mehr als 40 %. Damals verlor er erstmals seine Mehrheit im Parlament.
Wähler haben mehrere Alternativen
Kommunalräte beeinflussen alltägliche Dienstleistungen wie die Wasserversorgung, die Müllentsorgung und den Straßenbau. Eine kürzlich veröffentlichte Studie beschrieb den Verfall der Infrastruktur, finanzielle Belastungen und schwindendes Vertrauen in die öffentliche Hand. Als mitwirkende Probleme nannte sie Misswirtschaft, Korruption, vernachlässigte Instandhaltung und einen Mangel an qualifiziertem Personal. Arbeitslosigkeit, Kriminalität und Korruption prägen ebenfalls die Bewertung des ANC durch die Wähler – auch wenn die Kommunalverwaltung nicht allein dafür verantwortlich ist.
Die DA gewann an Boden, doch Jacob Zumas uMkhonto weSizwe Party bot eine eigenständige Alternative, insbesondere in KwaZulu-Natal. ActionSA strebt in Gauteng eine Verhandlungsrolle an. Die geschätzte Wahlbeteiligung lag über dem Wert von 2021. Louw Nel, Analyst bei Oxford Economics Africa, wertete dies als Hinweis darauf, dass einige ANC-Wähler zwar zur Wahl gingen, aber für andere Parteien stimmten; individuelle Wechsel der Wahlentscheidung beweise dies nicht.
Koalitionen entscheiden darüber, wer regiert
Bei einem Auszählungsstand von 92 % lag die DA in Johannesburg mit 37 Sitzen in einem Rat mit 136 Sitzen vorn, während die MKP in eThekwini mit 23 Sitzen in einem Rat mit 112 Sitzen führte. Keine der beiden Parteien hatte eine Mehrheit. In Räten ohne Mehrheitsverhältnisse müssen die Ratsmitglieder genügend Unterstützung gewinnen, um Führungspersonen zu wählen und regieren zu können. Dadurch erhalten kleinere Parteien Einfluss.
Laut einem Coalition Barometer hatten ANC und DA seit den Wahlen 2021 in keiner kommunalen Koalition gemeinsam regiert. Reuters zitierte den Analysten Ralph Mathekga mit der Warnung, ein Abkommen könne zwar für Stabilität sorgen, aber Wähler verprellen, die eine von ANC geführte Kommunalverwaltung abgelehnt hatten. Die DA erklärte, sie nehme Kontakt zu möglichen Partnern auf. ActionSA sagte, die Partei sei zu Gesprächen über Parteigrenzen hinweg bereit, sofern dabei bessere Dienstleistungen, stabile Räte und der Kampf gegen Korruption im Vordergrund stünden.
Die endgültigen Ergebnisse wurden für Sonntag, den 8. November, erwartet. Nach geltendem Recht müssen die Räte innerhalb von 14 Tagen nach der Feststellung, dass ihre Mitglieder gewählt sind, zu ihrer ersten Sitzung zusammenkommen; eine vorgeschlagene Fristverlängerung war noch nicht Gesetz geworden. Das Ergebnis wird die Vorbereitungen auf die nationale Wahl 2029 mitprägen, sagt deren Ausgang aber nicht voraus.