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Israels Präsident Isaac Herzog beauftragt Gadi Eisenkot mit der Regierungsbildung

Naher Osten🇮🇱Politik

Am 8. November gab der israelische Präsident Isaac Herzog Oppositionsführer Gadi Eisenkot als Erstem die Gelegenheit, eine Regierung zu bilden, nachdem mehr Abgeordnete ihn als Ministerpräsident Benjamin Netanyahu empfohlen hatten.

Eisenkot, ehemaliger Generalstabschef der israelischen Streitkräfte und Vorsitzender der zentristischen Yashar-Partei, erhielt den Auftrag bei einer Zeremonie im Amtssitz des Präsidenten in Jerusalem. Vor seiner Entscheidung konsultierte Herzog die Abgeordneten. Vertreter von 67 Sitzen sprachen sich für Eisenkot aus, verglichen mit 46, die Netanyahu empfohlen hatten. Vertreter der verbleibenden sieben Sitze gaben keine Empfehlung ab.

Die Wahl vom 27. Oktober ergab keinen klaren Weg zu einer parlamentarischen Mehrheit, was die Koalitionsverhandlungen erschwerte. Eisenkot hat 28 Tage Zeit, eine Regierung zusammenzustellen. Herzog kann diese Frist um bis zu 14 Tage verlängern.

Eisenkot hat eine nationale Notstandsregierung gefordert. Er rief Mitglieder von Netanyahus Likud-Partei und der Religiös-Zionistischen Partei dazu auf, einen Beitritt zu erwägen. Er sagte, für die Bildung einer Koalition seien Kompromisse nötig.

Die Beauftragung ist ein Rückschlag für Netanyahu. Sie entfernt Netanyahu nicht automatisch aus dem Amt. Sie garantiert auch nicht, dass Eisenkot die für eine Regierungsbildung nötige Unterstützung erhält.

Netanyahu bleibt während der laufenden Verhandlungen geschäftsführender Ministerpräsident.