Stephen Miller übernahm am 9. November das Amt des Stabschefs des Weißen Hauses und rückte damit als Stratege für eine harte Einwanderungspolitik ins Zentrum einer Regierung, die sich einem von den Demokraten kontrollierten Kongress gegenübersieht.
Wie Miller zu diesem Amt kam
Trump kündigte die Änderung am Freitag, dem 6. November, an. Miller übernahm das Amt am Montag, dem 9. November, nachdem die Demokraten beide Kammern gewonnen hatten. Trump lobte Miller als vertrauenswürdigen Berater und Manager und sagte, Susie Wiles werde in sein politisches Team wechseln. CBS News berichtete, Wiles sei am Donnerstag zurückgetreten; drei Quellen brachten die Entscheidung mit den Wahlverlusten in Verbindung. Trump sagte der Associated Press, die Änderung habe nichts mit der Wahl zu tun. Berichten zufolge hatte Wiles erwartet, noch länger im Amt zu bleiben. Daher ist unklar, wer ihren Abgang veranlasste.
Miller stieß 2016 als Redenschreiber zu Trumps Wahlkampfteam, wurde in der ersten Amtszeit zu einer der führenden Stimmen in Einwanderungsfragen und war später stellvertretender Stabschef für politische Angelegenheiten sowie Berater für innere Sicherheit. In Trumps zweiter Amtszeit trieb er Abschiebungen und die Durchsetzung der Einwanderungsgesetze voran. Das Amt des Stabschefs verleiht ihm keine neuen rechtlichen Befugnisse, stellt ihn aber an die Spitze der Koordinierung der Arbeit im Weißen Haus und bringt ihn in die Nähe der Entscheidungen des Präsidenten.
Vorbereitungen auf das Regieren ohne den Kongress
Vor der Wahl berichtete Reuters, Miller, Haushaltsdirektor Russell Vought und Anwälte des Weißen Hauses hätten ermittelt, welche Maßnahmen Trump ohne den Kongress in den Bereichen Einwanderung, Zölle, Wohnungswesen und Bundesausgaben ergreifen könnte. Die Demokraten übernehmen im Januar die Kontrolle, doch Behörden können Befugnisse nutzen, die ihnen bestehende Gesetze übertragen. Zudem bewilligten die Republikaner in einem Gesetz aus dem Jahr 2025 rund 170 Milliarden Dollar für Einwanderungskontrollen und Grenzsicherung.
Die Demokraten können Behörden untersuchen, Dokumente anfordern, Anhörungen abhalten und künftige Ausgaben mitgestalten. Trump kann jedoch Gesetze mit einem Veto blockieren, und die derzeitige Finanzierung lässt Spielraum für Maßnahmen zur Durchsetzung der Einwanderungsgesetze. Die Aufsicht dürfte Entscheidungen eher offenlegen und ihre politischen oder administrativen Kosten erhöhen, als den Betrieb sofort zu stoppen. Die neue Mehrheit hat angekündigt, ICE und das Department of Homeland Security unter die Lupe zu nehmen, auch im Hinblick auf das Vorgehen bei der Durchsetzung der Einwanderungsgesetze und die Finanzierung.
Wo der nächste Konflikt entstehen könnte
Präsidialanordnungen müssen eine gesetzliche Grundlage haben und können vor Gericht angefochten werden. Millers Arbeit an Trumps Reisebeschränkungen führte zu jahrelangen Rechtsstreitigkeiten; der Oberste Gerichtshof bestätigte schließlich eine spätere Fassung. Sein Einsatz für Abschiebungen auf Grundlage des Alien Enemies Act hat Streit über rechtsstaatliche Verfahrensrechte ausgelöst. Auf dem Spiel stehen Menschen, denen Inhaftierung oder Abschiebung droht, sowie Behörden, die ihre Maßnahmen vor Gericht und im Kongress verteidigen müssen. Eine AP-Umfrage unter mehr als 100.000 Wählern bei den Zwischenwahlen ergab, dass etwa sechs von zehn der Meinung waren, die Durchsetzung der Einwanderungsgesetze sei zu weit gegangen.
In der nächsten Phase dürfte es um Entscheidungen der Exekutive, Klagen, Aufsicht und künftige Finanzmittel gehen, nicht um eine schnelle gesetzgeberische Einigung. Millers Beförderung deutet darauf hin, dass Trump auf einen vertrauten Durchsetzer seiner Politik setzt und nicht zurückrudert. Das ist jedoch eine Interpretation und keine ausdrücklich erklärte Änderung der Politik. Beobachten sollte man, welche Maßnahmen in der Einwanderungspolitik das Weiße Haus vorantreibt, wie die Gerichte reagieren und wann die Ausschüsse des Kongresses Unterlagen des DHS anfordern.