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US-Senat stimmt für Beginn der Beratungen über parteiübergreifenden Gesetzentwurf zu Energieprojekten

Nordamerika🇺🇸EnergiePolitik

Am 9. November stimmte der Senat mit 73 zu 25 Stimmen für den Beginn der Beratungen über einen parteiübergreifenden Gesetzentwurf, der die Genehmigung von Energieprojekten beschleunigen soll; der Gesetzentwurf selbst wurde mit dieser Abstimmung jedoch nicht verabschiedet.

Der Gesetzentwurf mit dem Titel Bipartisan American Affordability and Jobs Act soll die Prüfverfahren des Bundes für große Infrastrukturprojekte wie Kraftwerke, Stromleitungen, Pipelines und Bergwerke beschleunigen. Die Initiatoren – die republikanischen Senatoren Shelley Moore Capito und Mike Lee sowie die demokratischen Senatoren Martin Heinrich und Sheldon Whitehouse – sagen, schnellere Genehmigungen könnten dazu beitragen, den steigenden Strombedarf zu decken und die Kosten zu senken. Außerdem würde der Gesetzentwurf Rechenzentren verpflichten, für den von ihnen verbrauchten Strom und bestimmte notwendige Ausbauten des Stromnetzes aufzukommen.

Befürworter in Teilen der Energie- und Wirtschaftszweige sehen in dem Paket eine Möglichkeit, Infrastruktur schneller auszubauen. Umweltverbände und einige Demokraten warnen jedoch, Änderungen an Umweltprüfungen und Einschränkungen der Möglichkeiten, Genehmigungen anzufechten, könnten Schutzmaßnahmen und die Beteiligung der Bevölkerung vor Ort schwächen. Einige Senatoren haben zudem Bedenken hinsichtlich des Schutzes indigener Nationen und von Projekten geäußert, die Stammesgebiete betreffen.

Am 11. November hatte der Senat den Gesetzentwurf noch nicht verabschiedet; weitere Beratungen und mögliche Änderungsanträge standen noch aus. Auch das Repräsentantenhaus müsste ihm zustimmen, bevor er Gesetz werden könnte.