Präsident Félix Tshisekedi unterzeichnete ein Gesetz, das Regeln für Verfassungsreferenden in der Demokratischen Republik Kongo festlegt und die Befürchtung verstärkt, ein Referendum könnte ihm eine dritte Amtszeit ermöglichen, obwohl keines angekündigt wurde.
Das Gesetz wurde am 9. November unterzeichnet und am folgenden Tag im Staatsfernsehen bekannt gegeben. Es ermöglicht ein Referendum über eine neue Verfassung oder Änderungen an der geltenden Verfassung. Außerdem wird darin erläutert, wie ein Referendum eingeleitet werden könnte – unter anderem durch den Präsidenten, die Regierung, Abgeordnete oder eine Petition, die von 100.000 Bürgern unterstützt wird.
Tshisekedi regiert seit 2019 und müsste nach der geltenden Verfassung am Ende seiner zweiten fünfjährigen Amtszeit im Jahr 2028 aus dem Amt scheiden. Kritiker befürchten, eine neue Verfassung könnte die Begrenzung auf zwei Amtszeiten aufheben. Die geltende Verfassung schützt diese Begrenzung vor Änderungen durch gewöhnliche Verfassungsänderungen.
Das Gesetz selbst gewährt Tshisekedi keine weitere Amtszeit. Er hat erklärt, er strebe keine dritte Amtszeit an, würde sie aber akzeptieren, wenn das kongolesische Volk dies wolle. Oppositionsgruppen haben gegen die Verfassungsinitiative protestiert.
Befürworter argumentieren, Referenden ermöglichten es den Bürgern, selbst über Angelegenheiten zu entscheiden. Das Gesetz legt ein Verfahren für ein mögliches Referendum fest. Ein Datum für ein Referendum wurde nicht bekannt gegeben.
Es wurde kein Vorschlag zur Ablösung der Verfassung angekündigt.