Die 21 Haftbefehle Burkina Fasos richten sich gegen Journalisten, Aktivisten und Amtsträger im Exil, doch ausländische Regierungen entscheiden darüber, ob sie auf Auslieferungsersuchen reagieren.
Wer in den Haftbefehlen genannt wird
Am 13. November gab Generalstaatsanwalt Désiré Sawadogo 14 Haftbefehle bekannt, die mit Auslieferungsersuchen verbunden waren, sowie sieben weitere Haftbefehle. Die Ermittlungen betreffen mehr als 45 Personen und juristische Personen. Zu den Genannten zählen der RFI-Kommentator Newton Ahmed Barry und der ehemalige Außenminister Djibril Bassolé sowie weitere Journalisten, ehemalige Militäroffiziere und Online-Aktivisten.
Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen Verbindungen zu terroristischen Gruppen, Terrorismusfinanzierung und die Verbreitung von Inhalten vor, die Gewalt fördern oder rechtfertigen. Zu den Fällen zählen der Verdacht auf Beihilfe zu terroristischen Anschlagsplänen, Terrorismusfinanzierung, Waffendelikte und „Verherrlichung“ des Terrorismus. Weitere Vorwürfe lauten Verleumdung, Aufwiegelung zum Aufstand, Schwächung der Moral der Streitkräfte und Missachtung der Staatsgewalt. Dabei handelt es sich um Vorwürfe, nicht um Schuldsprüche, und die öffentliche Darstellung enthielt keine fallspezifischen Belege für jede einzelne Person.
Warum die Fälle kritisch geprüft werden
Barry wurde 2023 in einem separaten Verfahren in Abwesenheit wegen Verleumdung des Verteidigungsministers verurteilt. Er sagte gegenüber PEN America, er sei nicht über das Verfahren informiert worden und habe erst durch eine Meldung eines staatlichen Nachrichtensenders von der Verurteilung erfahren. Dieser Fall ist von den neuen Terrorismusvorwürfen getrennt zu betrachten.
Burkina Faso ist seit 2016 mit einem bewaffneten Aufstand konfrontiert, und die Militärbehörden bezeichnen dessen Bekämpfung als nationale Priorität. Seit das Militär 2022 durch einen Putsch an die Macht kam, stehen auch die Presse und die Opposition zunehmend unter Druck. Human Rights Watch und Amnesty International haben Festnahmen, die Aussetzung von Medienangeboten und die Zwangsrekrutierung von Journalisten und Kritikern dokumentiert.
Im Mai 2026 setzten die Behörden die größte Studentenvereinigung des Landes aus, nachdem diese die Sicherheitsbilanz der Regierung kritisiert hatte. Die Staatsanwaltschaft berief sich auf Straftatbestände wie die Verherrlichung des Terrorismus und die Demoralisierung der Sicherheitskräfte. Diese Vorgeschichte beweist nicht, dass die neuen Fälle unbegründet sind, bedeutet aber, dass der Einsatz von Sicherheitsgesetzen gegen Journalisten und politische Kritiker genau geprüft werden wird.
Was ausländische Regierungen tun können
Ein Auslieferungsersuchen verpflichtet ein anderes Land nicht dazu, eine Person zurückzuführen. Frankreich, wo einige der Gesuchten Berichten zufolge leben, hat ein Auslieferungsübereinkommen mit Burkina Faso. Demnach muss die mutmaßliche Tat nach den Gesetzen beider Länder einen bestimmten Mindestschweregrad erreichen; außerdem ist die Auslieferung in bestimmten Fällen ausgeschlossen, etwa wenn ein Ersuchen als politisch gilt oder schwerwiegende Gründe für die Annahme vorliegen, dass jemand wegen seiner politischen Ansichten verfolgt wird. Der Staatsanwalt sagt, Ersuchen seien auch an die Elfenbeinküste und die Vereinigten Staaten gerichtet worden, wo jeweils das eigene Rechtsverfahren gilt.
Ein „internationaler Haftbefehl“ bedeutet nicht, dass die Polizei überall jemanden festnehmen muss. Eine INTERPOL Red Notice, sofern sie beantragt und ausgestellt wird, ersucht die Polizei, eine Person ausfindig zu machen und vorläufig festzunehmen; sie ist kein internationaler Haftbefehl, und jedes Land entscheidet selbst, was seine Gesetze erlauben. Aus den Berichten über die Bekanntgabe geht nicht hervor, dass Red Notices ausgestellt wurden. Den Genannten drohen Festnahmen in Ländern, die auf ein Ersuchen reagieren, sowie langwierige rechtliche Auseinandersetzungen.
Wie es weitergeht
Die Fälle könnten in den Redaktionen und bei der Opposition in Burkina Faso die Sorge verstärken, dass Berichterstattung oder Kritik als Sicherheitsdelikt behandelt werden kann. Die angefragten Regierungen müssen die Ersuchen und die dazugehörigen Unterlagen prüfen; bei der Bekanntgabe wurde keine Auslieferungsentscheidung gemeldet.
Die Staatsanwaltschaft Burkina Fasos hat außerdem erklärt, sie wolle Meta um Hilfe bei der Identifizierung von Administratoren jener Seiten bitten, denen die Verherrlichung des Terrorismus vorgeworfen wird. Ob ausländische Behörden kooperieren und wie sie Beweise für Gewaltverbrechen von geschützter politischer Meinungsäußerung abgrenzen, wird darüber entscheiden, was mit den Betroffenen geschieht und wie weit die Kampagne über Burkina Faso hinausreicht.