Die Inhalte von Harava News sind KI-generiert und können Fehler enthalten.

Wer zahlt für den neuen Kredit für die Ukraine?

Fokus🇪🇺 🇺🇦Wirtschaft

Die Nachricht hinter diesem Artikel: Europäische Kommission schlägt Kredit von bis zu 45 Milliarden Euro für die Ukraine im Jahr 2027 vor

Die Europäische Kommission hat einen Kredit über 45 Milliarden Euro vorgeschlagen, um den Finanzbedarf der Ukraine für 2027 zu decken; die Rückzahlung des Darlehensbetrags soll an künftige russische Reparationszahlungen geknüpft sein.

Wofür die Mittel vorgesehen sind

Der zusätzliche Finanzierungsbedarf der Ukraine wird im kommenden Jahr auf 70 Milliarden Euro geschätzt. Die Kommission nennt Angriffe auf Energie- und zivile Infrastruktur, die Beeinträchtigung des Schiffsverkehrs im Schwarzen Meer und steigende Militärkosten als Faktoren, die die Einnahmen schmälern und die Ausgaben erhöhen. Der Kredit würde bis zu 20 Milliarden Euro an allgemeiner Haushaltshilfe und 25 Milliarden Euro für militärische Unterstützung bereitstellen; die Kommission geht davon aus, dass andere internationale Partner die verbleibenden 25 Milliarden Euro übernehmen. Die Haushaltshilfe wäre an die Fortsetzung von Reformen geknüpft, unter anderem im Bereich Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung.

Wie sich der Vorschlag von früherer Unterstützung unterscheidet

Der Vorschlag ist unabhängig vom Ukraine-Unterstützungskredit über 90 Milliarden Euro, der für 2026 und 2027 vereinbart wurde und bereits 45 Milliarden Euro für 2027 vorsieht. Werden beide Vorhaben umgesetzt, würde die geplante EU-Unterstützung für dieses Jahr insgesamt 90 Milliarden Euro betragen. Das frühere Paket folgte auf das Scheitern einer Einigung über einen direkteren Plan zur Verwendung immobilisierter russischer Vermögenswerte. Belgien, wo der Großteil dieser Vermögenswerte liegt, argumentierte, ihre Verwendung könne das Land rechtlichen und finanziellen Risiken aussetzen. Der neue Plan beschafft Mittel durch EU-Kredite und sieht russische Vermögenswerte als mögliche Rückzahlungsquelle vor, nicht als unmittelbare Finanzierung.

Wie die Rückzahlung funktionieren soll

Die Kommission würde an den Kapitalmärkten Kredite aufnehmen; der EU-Haushalt würde dafür garantieren. Die Ukraine müsste den Darlehensbetrag erst zurückzahlen, nachdem sie Reparationszahlungen von Russland erhalten hat. Die EU erklärt, sie behalte sich das Recht vor, immobilisierte russische Vermögenswerte zur Rückzahlung zu verwenden, und schlägt vor, künftige Erträge aus diesen Vermögenswerten zur Rückzahlung von Krediten an die Ukraine einzusetzen. Es handelt sich nicht um einen Plan, den eingefrorenen Kapitalbetrag jetzt einzuziehen. In der EU werden russische Staatsvermögen im Wert von rund 210 Milliarden Euro gehalten, der Großteil davon beim belgischen Unternehmen Euroclear; ihre Verwendung ist weiterhin umstritten, da Bedenken wegen Klagen, Vergeltungsmaßnahmen und der Frage bestehen, wer das Risiko tragen würde.

Was passiert, wenn die Rückzahlungsquellen nicht ausreichen

Falls weder Reparationszahlungen noch immobilisierte Vermögenswerte die nötigen Mittel einbringen, greift für die Kreditaufnahme der EU weiterhin die Haushaltsgarantie; letztlich würde somit der EU-Haushalt dafür einstehen. Das ergibt sich aus der Finanzierungsstruktur und ist keine Prognose, dass eine der beiden Quellen ausfallen wird. Technisch gesehen ist die Ukraine für die Zinsen verantwortlich, doch die Kommission schlägt einen Zuschuss zu den Kreditkosten vor, der diese laut Berichten voraussichtlich abdecken soll. Dennoch könnten der EU Kosten entstehen.

Die Zustimmung steht noch aus

Das Europäische Parlament und die EU-Regierungen müssen den Vorschlag prüfen. Eine Änderung der langfristigen Haushaltsgarantie des Staatenverbunds erfordert die einstimmige Zustimmung der Mitgliedstaaten. Das frühere Paket wurde ohne finanzielle Beteiligung Tschechiens, Ungarns und der Slowakei umgesetzt; die Kommission strebt nun eine breitere Beteiligung an, auch wenn sich einige Regierungen dagegenstellen könnten. Die EU-Staats- und Regierungschefs sollen am 26. und 27. November über die Finanzierung der Ukraine für 2027 beraten, doch damit wäre die Finanzierung allein noch nicht genehmigt. Kiew benötigt Geld für die Verteidigung und öffentliche Dienstleistungen; die EU muss die Kosten der Garantie, rechtliche Beschränkungen bei der Verwendung russischer Vermögenswerte und die Frage berücksichtigen, ob andere Partner den restlichen Fehlbetrag übernehmen.