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Pedro Sánchez sagt, Spanien wolle die Bankenabgabe bis 2027 verlängern

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Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez sagte am Samstag, seine Regierung plane, die Bankenabgabe bis 2027 zu verlängern.

Das Kabinett soll die Maßnahme am Dienstag, dem 24. November, billigen. Die Einnahmen sollen dem Wohnungsbau zugutekommen. Die Regierung schätzt, dass die Abgabe 1,4 Milliarden Euro einbringen könnte.

Sánchez sagte, das Geld solle für bezahlbaren Wohnraum und sozialen Wohnungsbau, Renovierungen sowie steuerliche Anreize für Mieter verwendet werden. Nach Angaben von Regierungsvertretern könnten mit den Mitteln mehr als 6.000 bezahlbare Wohnungen gebaut und 52.000 Immobilien renoviert werden. Zudem könnten die Mittel fast 120.000 Mietern Steuererleichterungen verschaffen.

Die Abgabe soll Ende 2026 auslaufen. In einem Radiointerview sagte Sánchez, er werde sie für die gesamte Amtszeit beibehalten, falls seine Partei nach der Wahl am 29. November erneut an die Regierung komme. Er verteidigte die Verwendung der Einnahmen für den Wohnungsbau mit dem Hinweis, dass Wohnraum ein wichtiges Anliegen der Öffentlichkeit sei.

Der Vorschlag wird wegen der möglichen Auswirkungen der Abgabe diskutiert. Die spanische Zentralbank hat gewarnt, dass die Abgabe zu weniger Krediten für kleine Unternehmen und geringeren Investitionen führen könnte.