Der brasilianische Senat hat am Dienstag, dem 3. November, einstimmig eine Verfassungsänderung verabschiedet, die die Rolle der Bundesregierung im Kampf gegen kriminelle Banden stärkt und damit die Sicherheitsagenda von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva vor der formellen Verkündung als Gesetz durch den Kongress voranbringt.
Die Senatoren stimmten in der ersten Runde mit 73 zu 0 und in der zweiten mit 75 zu 0 dafür. Die Verfassungsänderung verankert Brasiliens Einheitliches Öffentliches Sicherheitssystem in der Verfassung. Sie verbessert die Koordinierung zwischen Bundes-, Landes- und Kommunalbehörden.
Sie sieht strengere Regeln für Bandenführer und Mitglieder vor, darunter die verpflichtende Unterbringung in Hochsicherheitsgefängnissen und Einschränkungen bei bestimmten Vergünstigungen. Außerdem erlaubt sie den Behörden, Vermögenswerte zu beschlagnahmen, die mit kriminellen Aktivitäten in Verbindung stehen. Die Verfassungsänderung schafft nicht unmittelbar das neue Ministerium, das Lula angekündigt hat.
Lula hat erklärt, er wolle das Ministerium nach der Abstimmung separat einrichten. Die Senatoren nahmen Vorschläge zur Herabsetzung des Alters der Strafmündigkeit nicht in die Verfassungsänderung auf. Sie beschlossen, diese Frage gesondert zu behandeln.
Der Abstimmung im Senat war im März die Zustimmung des Unterhauses vorausgegangen. Die Vorlage geht nun an den Kongress, der sie formell als Gesetz verkünden soll; eine Unterschrift des Präsidenten ist nicht vorgesehen. Das Maßnahmenpaket soll die landesweite Koordinierung im Kampf gegen die organisierte Kriminalität verbessern.
Die organisierte Kriminalität spielt in der politischen Debatte Brasiliens eine wichtige Rolle.