Die Abstimmung im Senat am 9. November ging mit 73 zu 25 Stimmen aus und brachte einen Verfahrensschritt für den Bipartisan American Affordability and Jobs Act voran, verabschiedete das Gesetz aber nicht.
Warum Befürworter schnellere Prüfungen wollen
Befürworter sagen, dass sich überschneidende Prüfungen auf Bundesebene, Umweltanalysen und die Beteiligung der Öffentlichkeit bei Energieprojekten zu jahrelanger Unsicherheit führen können. Sie argumentieren, Verzögerungen schreckten Investitionen ab und bremsten die Energieerzeugung sowie den Bau von Stromleitungen – und das, während die Stromnachfrage wächst, unter anderem durch Rechenzentren.
Der National Environmental Policy Act, kurz NEPA, schreibt vor, die Umweltauswirkungen zu prüfen, bevor Entscheidungen auf Bundesebene getroffen werden; er entscheidet nicht darüber, ob ein Projekt umgesetzt werden soll. Versuche einer umfassenden Reform sind wiederholt an der Frage gescheitert, wie umfangreich die Prüfungen und die Beteiligung der Öffentlichkeit sein sollen.
Was das Gesetz ändern würde
Das Gesetzespaket würde Vorschriften des NEPA, des Clean Water Act, des Endangered Species Act und des Denkmalschutzrechts ändern. Es soll klarere Fristen für Prüfungen festlegen, genehmigten Projekten mehr Planungssicherheit geben und bestimmte Klagen einschränken.
Es enthält außerdem Vorschriften zur Planung und Genehmigung von Stromübertragungsleitungen und verpflichtet große Rechenzentren, die mit ihrem Strombedarf verbundenen Netzkosten zu tragen. Die Änderungen könnten erneuerbaren Energieprojekten einen schnelleren Netzanschluss ermöglichen und die Genehmigung von Pipelines, Kraftwerken und Bergwerken erleichtern.
Wie die überparteiliche Einigung zustande kam
Die republikanischen Verhandlungsführer Shelley Moore Capito und Mike Lee haben sich für schnelleres Bauen und berechenbarere Genehmigungen ausgesprochen. Die Demokraten Martin Heinrich und Sheldon Whitehouse sagen, Reformen beim Stromnetzausbau könnten saubere Energie zu den Kunden bringen und Regeln zu den Kosten von Rechenzentren Haushalte vor Netzkosten schützen.
Die vier Senatoren verhandelten monatelang und legten ihre Einigung am 30. September vor – kurz vor der Wahlpause des Senats. Nachdem die Demokraten bei den Wahlen am 3. November die Kontrolle über beide Kammern gewonnen hatten, blieb den Befürwortern weniger Zeit, das Gesetz vor Beginn der nächsten Legislaturperiode voranzubringen.
Wer profitieren könnte und wer Bedenken hat
Entwickler von Energieprojekten könnten von kürzeren Prüfungen und weniger Klagen in späten Projektphasen profitieren. Befürworter sagen, Verbraucher könnten davon profitieren, wenn ein größeres Energieangebot und mehr Netzkapazität die Kosten senken und Rechenzentren einen größeren Teil der von ihnen verursachten Kosten tragen; garantiert sind diese Ergebnisse jedoch nicht.
Umweltverbände warnen, dass eingeschränkte Prüfungen und Rechtsmittel den Schutz von Gemeinden, Gewässern und Wildtieren schwächen könnten. Indigene Interessenvertreter sagen, Vorschriften zum Denkmalschutz könnten eine wirksame Beteiligung bei Entscheidungen über kulturell bedeutsame Orte einschränken. Der Änderungsantrag vom 7. November griff Rückmeldungen auf, doch einige Kritiker lehnen das Gesetz weiterhin ab.
Die nächsten Schritte im Senat
Präsident Trump unterstützte das Gesetzespaket, sagte aber während der Senatsdebatte, er werde keine Windkraftanlagen genehmigen. Einige Demokraten stellten infrage, ob das Versprechen größerer Planungssicherheit für genehmigte Projekte den erneuerbaren Energien helfen würde, wenn die Regierung ihnen ablehnend gegenübersteht. Demokraten, die für die Weiterbehandlung des Gesetzes stimmten, sagten außerdem, sie könnten Änderungen anstreben, insbesondere bei der Beteiligung indigener Gruppen.
Am Dienstag, dem 10. November, sollte der Senat die Beratungen darüber wieder aufnehmen, ob er sich mit dem Gesetz befassen soll; namentliche Abstimmungen wurden erwartet. Stimmen die Senatoren zu, stehen noch Änderungsanträge und eine gesonderte Schlussabstimmung an. Die Verhandlungsführer haben ein Verfahren für Änderungsanträge zugesagt, doch Änderungen könnten die Unterstützung der Republikaner kosten. Auch das Repräsentantenhaus muss das Gesetz verabschieden, bevor es in Kraft treten kann. Die Amtszeit des Kongresses endet im Januar.