Der US-Senat stimmte am Montag, dem 9. November, mit 73 zu 25 Stimmen dafür, die Beratungen über einen parteiübergreifenden Gesetzentwurf zu Energiegenehmigungen aufzunehmen – damit nahm er eine Verfahrenshürde, verabschiedete den Entwurf aber nicht.
Mit der Abstimmung begrenzte der Senat die Debatte über einen Antrag, die Beratungen über den Bipartisan American Affordability and Jobs Act aufzunehmen. Der Gesetzentwurf muss noch Änderungsanträge und eine separate Abstimmung über seine endgültige Verabschiedung durchlaufen. Die Initiatoren des Entwurfs – die Senatoren Shelley Moore Capito, Mike Lee, Sheldon Whitehouse und Martin Heinrich – sagen, er werde Genehmigungen auf Bundesebene für Projekte wie Kraftwerke, Übertragungsleitungen und Bergwerke beschleunigen.
Die Initiatoren sagen außerdem, dass große Rechenzentren einen größeren Anteil der Kosten für den Netzausbau tragen müssten, die mit ihrem Stromverbrauch zusammenhängen. Befürworter argumentieren, schnellere Prüfverfahren könnten den Ausbau der Energieinfrastruktur voranbringen und dazu beitragen, den steigenden Strombedarf zu decken. Kritiker, darunter einige Umweltgruppen und indigene Stammesorganisationen, warnen, der Vorschlag könnte Umweltauflagen, die Beteiligung der Öffentlichkeit und den Schutz der Interessen indigener Stämme schwächen.
Einige Senatoren, die für die weitere Beratung des Entwurfs gestimmt haben, erklärten, sie wollten im Zuge des Änderungsverfahrens noch Änderungen erreichen. Die deutliche Mehrheit bei dieser Verfahrensabstimmung garantiert keine Unterstützung für die endgültige Verabschiedung. Selbst wenn der Gesetzentwurf den Senat passiert, müsste auch das Repräsentantenhaus zustimmen, bevor er Gesetz werden könnte.