Die vorläufige Einigung der EU verschafft Fabriken angesichts sinkender kostenloser CO₂-Zertifikate vorübergehend einen Kostenspielraum, nimmt sie aber nicht von den Emissionsvorschriften aus.
Wie kostenlose Zertifikate funktionieren
Im EU-Emissionshandelssystem müssen Unternehmen für jede Tonne Kohlendioxid, die sie ausstoßen, ein Zertifikat abgeben. Üblicherweise werden Zertifikate versteigert. Einige Industrieanlagen erhalten sie jedoch kostenlos, um das Risiko zu begrenzen, dass die Produktion in Länder mit weniger strengen Klimaschutzvorschriften verlagert wird.
Die kostenlose Zuteilung richtet sich in der Regel nach produktspezifischen Referenzwerten. Wärme- und Brennstoff-Referenzwerte dienen als Auffangregeln für Prozesse, für die kein geeigneter Produkt-Referenzwert existiert, und legen die Zahl der Zertifikate anhand des Energieverbrauchs fest. Sie betreffen unter anderem die Chemie-, Keramik-, Glas-, Papier- und Lebensmittelindustrie und machen etwa ein Viertel der kostenlosen Zuteilung aus.
Warum die Verhandler zusätzliche Zertifikate hinzufügten
Die Einigung folgte auf die turnusmäßige Aktualisierung der Referenzwerte im Emissionshandelssystem für den Zeitraum 2026–2030. Überarbeitete Wärme- und Brennstoff-Referenzwerte verringerten die Zahl der kostenlosen Zertifikate. Unternehmen und Mitgliedstaaten warnten deshalb vor steigenden Kosten für besonders betroffene Industriezweige. Im Juli schlug die Europäische Kommission eine separate, befristete Maßnahme vor, um den Schutz vor Carbon Leakage bis 2030 zu verstärken, ohne die kostenlose Zuteilung branchenübergreifend weiter zu kürzen.
Die vorläufige Einigung sieht einen Puffer von rund 121 Millionen Zertifikaten vor. Rund 88 Millionen standen nach den geltenden Regeln des Emissionshandelssystems zur Verfügung. Die Verhandler fügten 28 Millionen Zertifikate hinzu, die nicht zugeteilt worden waren, weil Anlagen Auflagen wie Energieeffizienz-Audits oder Klimaneutralitätspläne nicht erfüllten, sowie fünf Millionen für besonders stark betroffene Branchen. Nicht genutzte Teile dieser gezielten Reserve sollen Investitionen über den Modernisierungsfonds und den Innovationsfonds der EU unterstützen. Das Paket geht über den ursprünglichen Vorschlag der Kommission hinaus.
Was sich durch die Einigung ändert – und was nicht
Die Einigung ergänzt den CO₂-Grenzausgleichsmechanismus der EU, den sogenannten CBAM. Er belegt Importe bestimmter Waren mit einem CO₂-Preis, während die kostenlose Zuteilung an EU-Hersteller dieser Waren schrittweise ausläuft. Der CBAM erfasst nicht alle Prozesse, die auf Wärme- und Brennstoff-Referenzwerte angewiesen sind. Ein weitergehender ETS-Vorschlag der Kommission aus dem Jahr 2026 würde den schrittweisen Abbau kostenloser Zertifikate für vom CBAM erfasste Waren bis 2038 ausdehnen. Dieser Vorschlag und die Zukunft der Zertifikate nach 2030 sind von der befristeten Einigung unabhängig.
Betroffene Unternehmen dürften weniger Zertifikate zukaufen müssen und mehr Planungssicherheit bei den kurzfristigen Kosten erhalten. Der Rat erklärt, dies könne dazu beitragen, Produktion und Arbeitsplätze in Europa zu halten, während die Industrie den Wandel vollzieht. Kritiker, darunter Carbon Market Watch, warnen, dass eine wiederholte Aufweichung der Referenzwertregeln den Druck verringern könnte, den Einsatz fossiler Brennstoffe zu senken und in eine sauberere Produktion zu investieren. Unternehmen müssen für jede ausgestoßene Tonne weiterhin ein Zertifikat abgeben, doch kostenlose Zertifikate beeinflussen ihre Kosten und die Frage, wer sie trägt.
Wie es weitergeht
Die Einigung ist vorläufig. Der Rat und das Parlament müssen ihr zustimmen und den Text formell annehmen. Anschließend würde die Kommission Regeln zur Berechnung der Referenzwerte festlegen. Das Verfahren dürfte bis ins erste Quartal 2027 andauern. Mit dem Jahr 2030 endet diese gezielte Aufstockung, nicht die kostenlose Zuteilung insgesamt. Eine umfassendere Überarbeitung des Emissionshandelssystems wird bestimmen, welche Schutzmaßnahmen danach fortbestehen und wie sie mit den Emissionszielen der EU und dem CBAM zusammenpassen.