Der Haushaltsausschuss hat einen Rekord-Ausgabenplan für 2027 über 560,9 Milliarden Euro gebilligt, der neue Kredite in Höhe von insgesamt 210,4 Milliarden Euro vorsieht und noch endgültig vom Bundestag verabschiedet werden muss.
Der Ausschuss einigte sich am frühen Freitag, dem 13. November, nach mehr als 15 Stunden Gesprächen zwischen dem konservativen Block von Bundeskanzler Friedrich Merz und seinen sozialdemokratischen Koalitionspartnern aus der Mitte-links. Die Kreditsumme, die den Kernhaushalt und Sondervermögen umfasst, ist die zweithöchste in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Sie liegt knapp unter den 215,4 Milliarden Euro, die 2021 während der COVID-19-Pandemie aufgenommen wurden.
Knapp 123 Milliarden Euro der geplanten Kredite entfallen auf den Kernhaushalt. Weitere Kredite sind für Infrastruktur und Verteidigung vorgesehen. Der Plan sieht rund 61,9 Milliarden Euro für Investitionen vor.
Auch die Verteidigungsausgaben sollen deutlich steigen. Die Verhandlungsführer der Koalition strichen einige geplante Maßnahmen oder verschoben sie, darunter Steuern auf Plastik und gesüßte Getränke. Um eine Einigung zu erzielen, verschoben sie außerdem geplante Kürzungen bei Sozialleistungen.
Ein Vorschlag für eine umfassende Senkung der Stromsteuern ist weiterhin offen. Die endgültige Abstimmung über den Haushalt im Bundestag ist für den 27. November angesetzt.