Der Haushaltsausschuss hat einen Rekordplan für Bundesausgaben in Höhe von 560,92 Milliarden Euro im Jahr 2027 gebilligt, der eine Neuverschuldung von 210,4 Milliarden Euro vorsieht.
Wie sich die Kreditaufnahme zusammensetzt
Der Ausschuss billigte den Plan am frühen Morgen des 13. November nach einer Sitzung, die die ganze Nacht dauerte. Die Kreditaufnahme von 210,4 Milliarden Euro umfasst 122,97 Milliarden Euro aus dem Kernhaushalt sowie Kredite über Sondervermögen für Infrastruktur und Verteidigung. Seit dem Zweiten Weltkrieg ist dies der zweithöchste Jahreswert und liegt nur knapp unter den 215,4 Milliarden Euro, die 2021 während der Pandemie aufgenommen wurden. Die Ausgaben des Kernhaushalts liegen 6,9 % über denen von 2026; darin enthalten sind 61,85 Milliarden Euro für Investitionen und 109,75 Milliarden Euro für das Verteidigungsministerium.
Warum die Ausgaben steigen
Deutschland muss seine Infrastruktur nach Jahren zu geringer Investitionen instand setzen und modernisieren. Russlands Krieg gegen die Ukraine hat die Forderungen nach einem Wiederaufbau des Militärs verstärkt, während eine alternde Bevölkerung und ausgeweitete Sozialleistungen den Ausgabendruck erhöhen. Das Finanzministerium erklärt, der Haushalt werde Wachstum, Arbeitsplätze, Infrastruktur und Sicherheit fördern. Der Sachverständigenrat sagt, Ausgaben für Krisen, frühere Erhöhungen der Sozialleistungen und der demografische Wandel hätten den Druck auf die öffentlichen Finanzen verstärkt.
Schuldenregeln und politische Kompromisse
Der Plan stellt die deutsche Schuldenbremse auf die Probe, schafft sie aber nicht ab. Vor ihrer Reform 2025 begrenzte die Regel die strukturelle Kreditaufnahme des Bundes auf 0,35 % des BIP und verpflichtete die Länder zu ausgeglichenen Haushalten. Durch die Änderungen wurden Verteidigungs- und Sicherheitsausgaben oberhalb von 1 % des BIP von der bundesweiten Grenze ausgenommen und ein Infrastruktur-Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Projekte über einen Zeitraum von zwölf Jahren geschaffen. Im Haushaltsplan 2027 sind 84,55 Milliarden Euro an Krediten aus dem Kernhaushalt von der Berechnung der Schuldenbremse ausgenommen; die 38,43 Milliarden Euro, die auf die Regel angerechnet werden, erreichen die zulässige Obergrenze.
Der Haushalt spiegelt auch einen Kompromiss innerhalb der Koalition wider. Die CDU/CSU-Fraktion lehnte neue Steuern ab und setzte sich für eine umfassende Senkung der Stromsteuer ein, während ihre sozialdemokratischen Koalitionspartner den Schutz der Sozialleistungen vorantrieben. Die Koalition verschob eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke auf 2028 und schwächte geplante Kürzungen bei einigen Leistungen ab. Für die Senkung der Stromsteuer ist weiterhin keine Finanzierung vorgesehen: Sie würde etwa 5,4 Milliarden Euro kosten, aber im Entwurf ist das Geld dafür nicht eingeplant.
Was Parlament und Prognosen zeigen
Der Sachverständigenrat erwartet für 2027 ein Wirtschaftswachstum von 1 %, zu dem auch die Staatsausgaben beitragen dürften, warnt aber, dass die Einnahmen die geplanten Ausgaben langfristig nicht decken werden. In einem von bestimmten Bedingungen abhängigen Szenario treibt eine anhaltende kreditfinanzierte Verteidigungsausgabe die Schuldenquote bis 2040 auf fast 100 % des BIP. Modellrechnungen der Europäischen Kommission legen nahe, dass Kredite für Infrastruktur das deutsche BIP im Laufe der Zeit über das Basisszenario hinaus steigern könnten, wenn damit zusätzliche, produktive Projekte finanziert werden. Das ist nicht garantiert und hängt davon ab, was gebaut wird und ob die Kreditaufnahme zusätzliche Investitionen ermöglicht.
Der gesamte Bundestag soll vom 24. bis 27. November über den Plan beraten; die Schlussabstimmung ist für den 27. November vorgesehen. Das Parlament kann ihn noch ändern. Von den Koalitionsspitzen wird erwartet, dass sie den Vorschlag zur Stromsteuersenkung erneut aufgreifen; für jede Ergänzung müsste jedoch eine Finanzierungsquelle gefunden werden. Steuerzahler und jüngere Generationen werden künftig mit Schulden- und Zinskosten konfrontiert sein, während Kommunen, Unternehmen und Streitkräfte profitieren könnten, wenn die Investitionen Verkehr, Dienstleistungen und Sicherheit verbessern.