Ein geplantes Zentrum in Ruanda würde fünf europäischen Regierungen eine weitere Möglichkeit bieten, Menschen zurückzuführen, deren Asylanträge abgelehnt wurden und gegen die vollziehbare Ausreiseanordnungen vorliegen.
Warum Regierungen den Plan unterstützen
EU-Beamten zufolge reisen rund zwei Drittel der zur Ausreise Verpflichteten nicht aus. Rückführungen können ins Stocken geraten, wenn die Identität oder Reisedokumente ungeklärt sind oder das Herkunftsland eine Person nicht zurücknimmt. Die Regierungen argumentieren, eine schwache Durchsetzung untergrabe das Vertrauen in das Asylsystem. Analysten sehen die Rückführungspolitik auch als Test für die Handlungsfähigkeit des Staates und seine politische Glaubwürdigkeit. Die fünf Regierungen setzen darauf, dass ein neues Zielland und die Möglichkeit, Menschen dorthin zu überstellen, helfen werden.
Wer überstellt werden könnte
Der Plan sieht nicht vor, Menschen ins Ausland zu schicken, damit dort über ihre Asylanträge entschieden wird. Die fünf Staaten sagen, dass nur Menschen überstellt würden, deren Asylverfahren abgeschlossen ist und gegen die vollziehbare Ausreiseanordnungen vorliegen.
Die Niederlande zufolge soll die erste Phase alleinstehende Männer umfassen; die niederländischen Überstellungen sollen sich auf Menschen aus Ländern in der Region Ruandas konzentrieren. Das Land beschreibt eine offene, zeitlich befristete Einrichtung, in der die Menschen das Recht hätten, in Ruanda zu leben und Zugang zu Arbeit, Bildung, Gesundheitsversorgung und zum Rechtssystem zu erhalten. Dabei handelt es sich um geplante Bedingungen, nicht um endgültige Vereinbarungen. In der Pilotphase sollen sich jeweils etwa 100 Menschen dort aufhalten; die Kosten wurden jedoch noch nicht öffentlich veranschlagt.
Was noch entschieden werden muss
Die niederländische Regierung sagt, Ruanda habe Erfahrung mit der Aufnahme großer Gruppen von Migranten und die fünf europäischen Staaten würden Kosten wie die für eine vorübergehende Unterbringung übernehmen. Die technischen Einzelheiten müssen jedoch noch ausgearbeitet werden. Wer infrage kommt, wie lange die Menschen bleiben und wie die Einrichtung überwacht wird, gehört zu den noch offenen Fragen.
Die rechtlichen Fragen bleiben offen
Die EU-Rückführungsverordnung, die inzwischen in Kraft ist, erlaubt den Mitgliedstaaten, Vereinbarungen mit Nicht-EU-Staaten für Menschen zu treffen, gegen die Rückkehrentscheidungen ergangen sind. Die EU-Vorschriften verlangen jedoch weiterhin die Achtung der Grundrechte. Der Wissenschaftliche Dienst des Europäischen Parlaments erklärt, ein Aufnahmeland müsse sicher sein und die Menschenrechte achten.
Das aufgegebene britische Ruanda-Modell ist eine Warnung, obwohl es anders angelegt war: Es sah vor, Menschen dorthin zu schicken, bevor über ihre Asylanträge entschieden worden war. 2023 erklärte der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs den Plan für rechtswidrig. Er stellte fest, es bestehe eine konkrete Gefahr, dass Menschen an Orte zurückgeschickt werden könnten, an denen ihnen Verfolgung drohe. Der EU-Plan betrifft Menschen, deren Asylanträge abgelehnt wurden, und die Niederlande sagen, sie könnten sich in Ruanda niederlassen. Damit ist jedoch nicht geklärt, ob Ruanda für jede einzelne Person sicher wäre oder ob wirksame Rechtsbehelfe und Schutz vor einer Weiterabschiebung gewährleistet wären. Amnesty International warnt, dass solche Zentren zu Inhaftierungen ohne angemessene Schutzvorkehrungen und zu erzwungenen Rückführungen in Gefahr führen könnten; dabei handelt es sich um Warnungen, nicht um Feststellungen zu diesem noch nicht abgeschlossenen Plan.
Ein Test, bevor die Überstellungen beginnen
Der nächste Test besteht darin, ob Ruanda und die fünf Staaten detaillierte Regeln festlegen, Dienstleistungen bereitstellen und eine unabhängige Aufsicht organisieren können – und ob diese Regeln rechtlichen Anfechtungen standhalten. Die Internationale Organisation für Migration sagt, sie könne nach der Ankunft der Menschen bei der Bereitstellung von Dienstleistungen helfen, werde sich aber nicht an Zwangsrückführungen, Inhaftierungen oder der Durchsetzung von Gesetzen beteiligen. Sie wird sich nur dann engagieren, wenn ihr Mandat und internationale Standards gewahrt werden können. Die Regierungen erwarten die ersten Überstellungen im Jahr 2027. Wissenschaftler des Europäischen Parlaments warnen, dass ähnliche Modelle teuer sein, nur wenige Menschen betreffen und rechtlich angefochten werden könnten. Vorerst ist die Drehscheibe ein Test für Europas politische und rechtliche Bereitschaft, Rückführungen außerhalb der EU durchzuführen – keine bewährte Antwort auf die niedrigen Abschiebungszahlen.