Indonesiens Parlament hat am 19. November 2026 ein lang erwartetes Gesetz zur Einziehung von Vermögenswerten verabschiedet, das Behörden in bestimmten Fällen erlaubt, die Einziehung von Eigentum mit mutmaßlichem Bezug zu Straftaten zu beantragen, ohne zuvor eine strafrechtliche Verurteilung zu erwirken.
Über den Gesetzentwurf wurde 18 Jahre lang beraten. Er wurde in einer Plenarsitzung des Parlaments unter Vorsitz der Parlamentspräsidentin Puan Maharani verabschiedet. Das Verfahren ist für Fälle vorgesehen, in denen Verdächtige fliehen, sterben oder dauerhaft erkranken.
Die Gerichte würden entscheiden, ob die Vermögenswerte letztlich eingezogen werden sollten. Das Gesetz erfasst Korruption und andere schwere Straftaten, darunter Drogendelikte und bestimmte Betrugsmaschen. Es soll außerdem dazu beitragen, wiedererlangtes Geld an die Opfer zurückzugeben.
Aus den während der Abstimmung vom Parlament vorgelegten Unterlagen ging hervor, dass Behörden mutmaßlich aus Straftaten stammende Vermögenswerte einfrieren oder beschlagnahmen können, bevor ein Gericht seine endgültige Entscheidung trifft. Regierungsvertreter haben argumentiert, das Gesetz könne dabei helfen, durch Straftaten erlangtes Geld zurückzuholen, das dem Zugriff des Staates andernfalls entzogen bleiben könnte. Juristische Fachleute haben davor gewarnt, dass weitreichende Befugnisse zum Einfrieren, Beschlagnahmen und Verwalten von Eigentum ohne wirksame Schutzvorkehrungen missbraucht werden könnten.
Der endgültige Wortlaut des Gesetzentwurfs war nach der Abstimmung zunächst nicht öffentlich. Abgeordnete erklärten, das Verfahren habe Dutzende öffentliche Anhörungen umfasst. Das Gesetz legt außerdem fest, wie beschlagnahmte Vermögenswerte verwaltet werden sollen.