Indonesiens neues Gesetz zur Vermögenseinziehung beendet einen 18 Jahre währenden Gesetzgebungsstreit; entscheidend wird jedoch sein, ob die Behörden mit Straftaten verknüpfte Vermögen zurückholen können, ohne ihre Befugnisse über Eigentum zu missbrauchen.
Wie der Gesetzentwurf ins Parlament gelangte
Der Vorschlag ging auf eine Studie zur Finanzaufklärung aus dem Jahr 2008 zurück; 2012 legte die Regierung dem Parlament einen Gesetzentwurf vor. Dieser blieb wegen unterschiedlicher Auffassungen über Dringlichkeit und Umfang auf der Strecke. Das für die Amtszeit 2024–2029 gewählte Parlament nahm ihn zunächst nicht in seine Prioritätenliste auf. Die Verzögerung spiegelte einen schwierigen Balanceakt wider: Kriminelle können unrechtmäßig erworbenes Vermögen verstecken, doch die Einziehung von Eigentum ohne Verurteilung wirft Fragen zu Rechten und einer ungerechten Durchsetzung des Gesetzes auf.
Der Druck, tätig zu werden, wuchs, da die Rückgewinnung von Vermögenswerten in einem System, das häufig zunächst eine strafrechtliche Verurteilung verlangte, schwierig blieb. Im August 2025 und im August 2026 fanden Demonstrationen statt. Parlament und Regierung schlossen die Beratungen auf Ausschussebene am 18. November ab, und die Abgeordneten verabschiedeten den Gesetzentwurf am folgenden Tag – vor der von der Parlamentsführung gesetzten Frist am 15. Dezember. Das Abgeordnetenhaus gibt an, mehr als 87 Anhörungen abgehalten zu haben.
Wann können Vermögenswerte eingezogen werden?
Das Gesetz erfasst sieben Deliktsgruppen, darunter Korruption, Drogendelikte, Terrorismusfinanzierung, Menschenhandel, Waffenschmuggel sowie groß angelegten Betrug oder Unterschlagung mithilfe von Informationstechnologie. Laut dem Bericht von Kompas über den endgültigen, vom Parlament veröffentlichten Wortlaut erlaubt Artikel 4 die Einziehung ohne Verurteilung ausdrücklich in Korruptionsfällen. Sie kommt infrage, wenn ein Verdächtiger oder Angeklagter gestorben, geflohen, dauerhaft erkrankt oder behindert oder nicht zu identifizieren oder ausfindig zu machen ist. Die Vermögenswerte müssen mindestens 1 Milliarde Rupiah wert sein, etwa 55.000 US-Dollar. Eine Strafverfolgung kann dennoch stattfinden.
Die Behörden dürfen mutmaßliche Vermögenswerte aufspüren, einfrieren oder beschlagnahmen, bevor ein Gericht über ihre Einziehung entscheidet. So lässt sich verhindern, dass Vermögen verschwindet; Eigentümer können jedoch vor einer endgültigen Entscheidung den Zugang zu ihrem Eigentum verlieren. In der Praxis wird es darauf ankommen, zwischen vorübergehenden Beschränkungen und einer endgültigen Einziehung zu unterscheiden.
Schutzvorkehrungen und Bedenken
Erlöse aus betrügerischen Geldanlagen oder illegalem Handel könnten an die Opfer zurückgegeben werden, statt einfach dem Staat zuzufließen. Das Gesetz sieht den Schutz gutgläubiger Dritter vor und schafft getrennte Stellen für die Vermögensverwaltung und die Aufsicht. Ein vom Präsidenten einzusetzendes fünfköpfiges Aufsichtsgremium soll die Amtsträger überwachen, Beschwerden bearbeiten und für mehr Transparenz sorgen.
Vor der Abstimmung erklärte Transparency International Indonesia, der jüngste Entwurf sei nicht für eine angemessene öffentliche Prüfung zugänglich gewesen. Dadurch seien Fragen zu Beweisen, zum Schutz Dritter und zur Aufsicht offengeblieben. Kompas berichtete über einen vom Parlament nach der Verabschiedung veröffentlichten Entwurf; ein nachträglicher Zugang ist jedoch nicht dasselbe wie die Möglichkeit, den endgültigen Wortlaut vor der Abstimmung zu prüfen. Die Indonesian Legal Aid Foundation warnte, dass Einfrieren und Beschlagnahmen Menschen bestrafen könnten, bevor ein Gericht entschieden habe, und damit Risiken für zivilgesellschaftliche Gruppen und andere Organisationen entstünden.
Entscheidend ist die Umsetzung
Als Nächstes wird sich zeigen, ob der Präsident glaubwürdige Stellen für Verwaltung und Aufsicht einsetzt und ob Ermittler und Gerichte das Gesetz eng und fair anwenden. Befürworter hoffen, dass es gestohlene öffentliche Gelder zurückholt und Opfer entschädigt; Kritiker werden auf unrechtmäßige Vermögenssperren, mangelhafte Kontrolle oder selektive Durchsetzung achten. Der Erfolg wird nicht davon abhängen, wie viel Eigentum der Staat einzieht, sondern davon, ob er Straftaterlöse zurückführt, ohne neue Opfer zu schaffen.