Der Präsident der DR Kongo, Félix Tshisekedi, hat ein Gesetz unterzeichnet, das Regeln für Verfassungsreferenden festlegt, mehr Fragen zur Verfassung den Wählern vorlegt und Befürchtungen weckt, es könne den Weg für eine dritte Amtszeit ebnen.
Tshisekedi unterzeichnete am 9. November das Gesetz Nr. 26/045. Der Erlass wurde am folgenden Tag im Staatsfernsehen verlesen. Das Gesetz ersetzt die Referendumsregeln des Landes aus dem Jahr 2005.
Es ermöglicht ein Referendum über einen Entwurf für eine neue Verfassung oder Änderungen bestehender Verfassungsregeln, wenn diese als unbedingt notwendig erachtet werden. Ein Referendum kann vom Präsidenten, der Regierung, Abgeordneten oder durch eine von 100.000 Bürgern unterzeichnete Petition vorgeschlagen werden. Das Parlament verabschiedete das Gesetz im vergangenen Monat.
Es legt Regeln für die Durchführung und den Wahlkampf bei einem Referendum sowie für die Bekanntgabe der Ergebnisse fest. Gegner befürchten, eine neue Verfassung könnte dazu genutzt werden, die geltende Begrenzung auf zwei Amtszeiten für Präsidenten zu umgehen. Die bestehende Verfassung schützt jedoch die Zahl und Dauer der Amtszeiten des Präsidenten vor Änderungen.
Tshisekedi ist seit 2019 im Amt und soll seine zweite fünfjährige Amtszeit 2028 beenden. Er hat erklärt, keine dritte Amtszeit anzustreben. Zugleich sagte er, er würde eine dritte Amtszeit annehmen, wenn das Volk sie wünsche.
Proteste der Opposition gegen eine Verfassungsänderung fanden in Kinshasa und andernorts statt. Ein Termin für ein Referendum wurde nicht bekannt gegeben. Das Inkrafttreten des Gesetzes bedeutet nicht, dass ein Referendum oder eine Verfassungsänderung beschlossen wurde.